Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
Stand: 30.01.2019
Sandelplan 356
Rüdiger Köchy
Salzdahlumer Straße 52
38302 Wolfenbüttel
Tel.: +49 (0) 5331 9948438
Fax: + 49 (0) 5331 9948438
E-Mail: info@sandelplan-356.com
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Lieferbeschränkungen
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Vertragspartner
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 6 Vertragstext
§ 7 Preise
§ 8 Versandschäden
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 11 Mängelhaftungsrecht
§ 12 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen
§ 13 Streitbeilegung
§ 14 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 1 Geltungsbereich
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte unseren Informationen zum Versand.
§ 3 Begriffsbestimmungen
-
"Verbraucher" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
-
"Unternehmer" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
- "Kunden" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 4 Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:
Sandelplan 356
Rüdiger Köchy
Salzdahlumer Straße 52
38302 Wolfenbüttel
Kontakt:
Tel.: +49 (0) 5331 9948438
Fax: + 49 (0) 5331 9948438
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§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies postalisch, per E-Mail, per Fax oder über unser Bestellformular. Letzteres, indem Sie die jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen, zur Kasse gehen und nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten (Gastbestellfunktion)/Anmeldung zum/Eröffnung des Kundenkonto(s) sowie nach Wahl der Versanddaten, Rechnungsdaten und Zahlungsweise abschließend auf den Bestellbutton klicken. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können hier bearbeitet/berichtigt werden.
Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen umgehend nach Bestellung per E-Mail. In diesem Rahmen nehmen wir ggf. Ihr Angebot an. Sie haben dementsprechend sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und an diese von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Kontrollieren Sie bitte hierzu gegebenenfalls auch Ihren „Spam-Ordner“.
Sollten Sie als Zahlungsart PayPal wählen, werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlung gegenüber PayPal bestätigen. Wir fordern PayPal nach Abgabe der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen hierdurch Ihr Vertragsangebot bereits an.
- Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache erfolgen kann.
- Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 6 Vertragstext
Der Vertragstext/Ihre Bestelldaten wird/werden nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann/können, soweit Sie ein Kundenkonto eröffnet haben, über dieses jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Hierneben werden Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt und sind in unserem Online-Shop dauerhaft verfügbar, sodass sie von Ihnen ebenfalls abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden können.
§ 7 Preise
Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt. Sie verstehen sich als Endpreise inkl. Umsatzsteuer ggf. zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Diese sind ggf. von Ihnen zu tragen und über die Hinweise zu den Versandkosten in unserem Shop einsehbar. Sie werden Ihnen zudem im Bestellablauf angezeigt.
§ 8 Versandschäden
- Sind Sie Verbraucher, und wird Ihnen die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir Sie, solche Fehler möglichst sogleich beim Zusteller anzuzeigen und uns schnellstmöglich zu informieren. Sollten Sie die Anzeige beim Zusteller oder unsere Information nicht vornehmen, so hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Mängelhaftungsrechte keinerlei Auswirkungen. Sie helfen jedoch uns, Ersatzansprüche geltend zu machen.
- Gegenüber Unternehmern/Unternehmen gilt hingegen, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie übergeht, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der ansonsten zum Versand bestimmten Person übergeben haben.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
- Ergänzend gilt gegenüber Unternehmern, dass wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Sie dürfen Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wobei aus diesem Weiterverkauf entstehende Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages durch Sie an uns im Voraus abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Forderungseinziehung berechtigt, während wir die Forderungen nur dann einziehen dürfen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
- Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
- Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
§ 11 Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, wenn sich aus Nachstehendem nichts anderes ergibt.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt gegenüber Unternehmern unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Vorstehende Einschränkungen und Verkürzungen der Fristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) oder im Rahmen einer Garantie verursacht haben. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 478 BGB bleibt im Übrigen genauso wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz von den vorstehenden Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen ebenfalls unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, im Rahmen eines Garantieversprechens oder im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes verursacht haben, haften wir unbeschränkt.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) wird die Haftung bei nur leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 13 Streitbeilegung
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Gerichtsstand und Rechtswahl
- Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Wolfenbüttel ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns.
- Sind Sie Unternehmer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes.
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sandelplan 356, Rüdiger Köchy, Salzdahlumer Straße 52, 38302 Wolfenbüttel, Tel.: +49 (0) 5331 9948438, Fax: +49 (0) 5331 9948438, E-Mail: info@sandelplan-356.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese EUR 56,00.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Sandelplan 356
Rüdiger Köchy
Salzdahlumer Straße 52
38302 Wolfenbüttel
Fax: +49 (0) 5331 9948438
E-Mail: info@sandelplan-356.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
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Datum
Ware erhalten am:
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Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
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Datum
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Unterschrift Kunde
(nur bei Widerruf auf Papier)